Eine wehrhafte Demokratie braucht eine unabhängige Medienlandschaft
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Akademien zu den Rundfunk-Reformstaatsverträgen der Rundfunkkommission der Länder, München, 9. Oktober 2024
Mit allergrößter Sorge, ja Protest beobachten wir seit einigen Jahren, wie die Kulturberichterstattung im Radio immer weiter ausgedünnt wird, ohne dass dieser Verlust digital und in Podcasts auch nur annähernd ausgeglichen wird. Wir befürchten, dass die Streichung von 14 Radioprogrammen den Kulturbereich überproportional treffen wird, obwohl es im Rundfunkstaatsvertrag heißt, dass „Informationsvielfalt und kulturelles Angebot im deutschsprachigen Raum verstärkt werden“ sollten (RStV, Präambel). Wir fordern die Rundfunk-Verantwortlichen der Länder dringend auf, neben sicher nachvollziehbaren Sparmaßnahmen bei Informationskanälen und dem ein oder anderen verzichtbaren Radiokanal, weitere Streichungen im Kulturbereich zu unterlassen. Vor allem gilt es, den Sender 3sat nicht nur zu bewahren, sondern zu stärken und mit anderswo eingesparten Mitteln besser auszustatten, damit in Zeiten der Geschichtsvergessenheit, der Kulturdistanz und der Gefährdung der Demokratie in einer pluralen und aktuell unter Stress stehenden (Zivil-)Gesellschaft das wirksame Instrument der Förderung eines gemeinsamen Kulturraums der deutschsprachigen Länder, zu dem 3sat geworden ist, nicht verlorengeht.
Eine Streichung der beschriebenen und anderer wesentlicher Bestandteile der Kulturberichterstattung auf 3sat würden wir als medienpolitische Katastrophe begreifen. Vor allem wehren wir uns gegen die Zusammenlegung mit dem Kultursender arte. Die beiden Kultursender arte und 3sat folgen völlig unterschiedlichen Logiken und sind beide unverzichtbar. Während arte die wichtige deutsch-französischen Achse abbildet und hier viel zum wechselseitigen Kennen und Verstehen der beiden einst verfeindeten Nationen beiträgt, hat 3sat als beinahe einziges Medium einen gemeinsamen Kulturraum der deutschsprachigen Länder überhaupt erst geschaffen. Als solches ist der Sender unersetzbar.
Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat Ende September Reformvorschläge für diverse Rundfunk- und Medienstaatsverträge vorgelegt. Ohne unmittelbaren Spardruck werden vor allem weitreichende Streichungen und Zusammenlegungen in der komplexen öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft angekündigt in Zeiten, in denen eine funktionierende wehrhafte Demokratie eines unabhängigen Rundfunks mehr denn je bedarf.
Als Katholische Akademien im deutschsprachigen Raum, Deutschland, Österreich und der Schweiz, begreifen wir uns als „Orte des Nachdenkens in den Bereichen Kirche und Religion, Gesellschaft und Politik sowie Kultur und Wissenschaft“ und „sind in unserer Gesprächskultur der Interdisziplinarität und als Orte ‚kultureller Diakonie‘ dem Orientierungswissen verpflichtet“ (vgl. https://akademien.katholisch.de).
Hier sind Print- und elektronische Medien unsere natürlichen Partner. Die Kulturwellen im öffentlich-rechtlichen Radio sind für uns und unser Publikum wichtige Informationsquellen und zugleich Sprachrohr für unsere Inhalte. Ein Kulturkanal wie 3sat ermöglicht unseren Akademien und vielen anderen, an wesentlichen Kultur-Ereignissen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum teilzunehmen und sich in einer täglichen, herausragend redigierten und ideenreich gestalteten Kultursendung wie „Kulturzeit“ – seit fast zwei Jahrzehnten ein wichtiger Kompass im unübersichtlichen Meer des deutschsprachigen Kulturlebens – tagesaktuell zu informieren.
